Position und Entscheidungsgrundlage für den Ortsgemeinderat Bretzenheim zum Thema Neubau Kita

Die Mitglieder des vorangegangenen Gemeinderates haben bei der Standortentscheidung für den Kita-Ergänzungsbau stets das Kindeswohl und das Wohl der Gemeinde Bretzenheim in ihrer Gesamtheit berücksichtigt.

Der Bürgermeister und die Ratsmitglieder sind bei allen Entscheidungen dem Wohle der ganzen Gemeinde und allen Einwohnern verpflichtet. Zum Wohle gehören auch die Umwelt, die Infrastruktur, der Verkehr sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen, den Folgekosten und vieles mehr. Der Gemeinderat hat seine Entscheidung verantwortungsbewusst und wohlüberlegt gefällt.

PRO Standort Stephanskapellenweg

Da schon Schule und Kindertagesstätte dort angesiedelt sind, ging der Ortsgemeinderat davon aus, im Sinne der Eltern und Kinder zu handeln, den Ergänzungsbau der bestehenden Kindertagesstätte dort zu bauen. Bewusst wird nicht von einem Neu- sondern von einem Ergänzungsbau gesprochen. Mit deutlicher Mehrheit war der Gemeinderat der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, Synergieeffekte zu nutzen, die allen Beteiligten und dem Kitabetrieb hilfreich sind und baulich wie auch auf Zukunft gesehen Kosten sparen.

1. Zwei verschiedene Standorte für zwei Kitas in Bretzenheim bedeuten in der Konsequenz, zwei Einrichtungen mit der gleichen Aufgabe zu betreiben und Eltern müssten entweder mehrere Standorte anfahren bzw. dort ihre Kinder abgeben oder es gibt eine unnötige Wettbewerbssituation mit den Folgen schlechterer Integration und einer Trennung der Dorfgemeinschaft.

2. Schulkinder können jüngere Geschwister mit zur Kita nehmen. Eltern haben nur eine Anlaufstelle für Schulkinder und Kitakinder. Dies betrifft auch Familien mit mehreren Kitakindern. Es kann nicht gewährleistet werden, dass Geschwisterkinder automatisch in die gleiche Kita gehen.

3. Da für die Einjährigen die „alte Kita“ um 10 Krippenplätze erweitert wurde, wäre im Ergänzungsbau zurzeit kein weiterer Säuglingstrakt erforderlich. Im Neubau ist kein Krippentrakt geplant. Für den Bedarfsfall ist eine Nutzungsänderung eingeplant.

4. Unser Ansatz mit gesunder frisch gekochter Kost für die ganztägige Betreuung der Kinder in der Kita ist ein großer Vorteil und sollte auch mit zunehmender Zahl an zu versorgenden Kindern aufrecht erhalten bleiben. Und dies, ohne zwei komplette Küchen inkl. Personal betreiben zu müssen. Zwei unterschiedliche Standorte bedeuten die Ausstattung und Unterhaltung von zwei Küchen, zweimal Küchenpersonal. Finanziell von der Gemeinde nicht zu schultern. Da die Eltern ganz stark für eine Frischeküche plädierten, entschied man sich für eine große Küche im Ergänzungsbau welche dann für beide Kitas kocht. Und dies verbunden mit einem kurzen, einfachen Transportweg zur bestehenden Kita.

5. Dadurch, dass nun alle Kita-Plätze und die Grundschule weiterhin an einem Standort sind, ergeben sich auch in der möglichen Anfahrt der Eltern Synergien.

6. Durch die räumliche Nähe der beiden Kitas können personelle Engpässe überbrückt werden. Dadurch entstehen weniger Ausfallzeiten, weniger Notgruppenbetrieb oder Gruppenschließungen was 2018 und 2019 mehrmals der Fall war. Auch bedarf es auf diese Weise nur einer Frühgruppe und nicht in jeder Kita jeweils eine eigene.

7. Der vorhandene Baumbestand gewährt eine Minimierung der Kosten für die Außenanlage sofern dieser für die Beschattung geeignet ist.

8. Für Spielabwechslung ist der neu sanierte Spielplatz Freiherr-vom-Stein-Str. in unmittelbarer Nähe.

Warum 2-geschossig:

1. Möglichst geringer Flächenverlust

2. Eine eingeschossige Bauweise hätte sehr lange Wege und lange Gänge im Haus, so verbunden mit einem doppelten Grundflächenverbrauch. Wie lautete ein Argument des Elternbeirates „Kurze Beine, kurze Wege“.

3. Die Besichtigung der zweigeschossigen Langenlonsheimer Kita und die Erfahrungsmitteilung der dortigen Kitaleitung waren sehr positiv. Auch dort sind beide Kitas in Sichtnähe.

4. Die ins Auge gefasste Aufstockung der bestehenden Kita bei laufendem Betrieb wäre nur über eine komplette Auslagerung der Gruppen machbar und hätte den Platzbedarf nicht abgedeckt.

Warum nicht ein Neubau für alle Kinder:

Aus pädagogischen Gründen wurde von der Kitafachberatung des Kreises davon eindringlich abgeraten. Besonders die kleineren Kinder wären in einem so großen Haus mit 170 und mehr Kindern total überfordert. Die Kitaleitung eines so großen Hauses gestalte sich schwierig. Die Gemeinde hat überdies nicht die Finanzmittel, zwei Kitas an einem Standort neu zu bauen, dies erlaubt dann die Kommunalaufsicht nicht.

Die negativen Folgen einer Standortverlegung

1. Viele Kinder und Eltern die wesentlich länger auf einen Kitaplatz warten müssen.

2. Eine größere, zeitliche Verschiebung des für Oktober 2019 geplanten Baubeginnes wäre die Folge. Neue Förderanträge können erst zum 15.04.2020 gestellt werden. Die Bezugsfertigkeit der neuen Kita würde sich von Ende 2020 bis Sommer 2022 hinziehen. Dies ist eine starke Belastung für die Eltern, die dringend einen Kita-Platz benötigen.

3. Die genehmigten Förderanträge sind hinfällig und müssen neu gestellt werden. Es besteht dabei die Gefahr des Verlustes von Fördermitteln. Alle Behörden haben mit Hochdruck daran gearbeitet zur Abgabefrist 15.04.2019 alle Förderunterlagen vorlegen zu können. Die Förderzusage des Landes liegt mittlerweile auch vor.

4. Ohne Fördermittel ist die Finanzierung des Baues nicht möglich.

5. Ende 2020 müssen die 14 bzw. 15 Bretzenheimer Kinder, die die Kita in Langenlonsheim besuchen, wieder zurück nach Bretzenheim. Weitere 18 Kinder stehen auf der Warteliste, Tendenz steigend.

6. Verlagerung der Verkehrsbelastung in Königsberger- und Winzenheimer Str.

7. Es sind aus den Erfahrungen beim Bau der Kronenberghalle deutlich höhere Kosten wegen der Untergrund-Beschaffenheit zu befürchten.

PRO Standort Kronenberghalle

Man könnte den Plan vermutlich auch an der Kronenberghalle umsetzen. Es gibt dort genügend Parkplätze.

Zusammenfassende Bewertung der Beschlüsse des OGR:

Insgesamt hat sich der Ortsgemeinderat also für die Variante entschieden, die hinsichtlich Kosten, Flexibilität, Synergieeffekte und insbesondere hinsichtlich des Kindeswohls klare Vorteile ergibt. Aufgabe der Detailplanung ist es nun im neuen Ortsgemeinderat, die Details hinsichtlich Gebäude- Position auf dem Festplatz, die Straßenführung sowie Parkplatz-Optionen als Vorgabe für den Planer festzulegen. Aus Sicht des OGR und der gültigen Beschlusslage gibt es keine Diskussion über den Standort der neuen Kita. Ebenso ist auf Basis der gültigen Beschlusslage das Bürgerbegehren abgelehnt worden. Das bedeutet jedoch nicht, dass für die Umsetzung am Standort Stephanskapellenweg nicht die Optionen der Detailplanung hinsichtlich der Verbesserung in Bezug auf die angebrachten Kritikpunkte möglich sind. Wie die bisherige Planung auch unter Einbezug aller Beteiligten wie dem Elternbeirat, der Kitaleitung, den Fachbehörden und den Planern erfolgte, wird dies auch für die Detailplanung und Umsetzung so weiter gehandhabt. In diesem Sinne wird der OGR die Argumente der BI mit in die Umsetzungsplanung aufnehmen.

Die Ortsgemeinde hat die Entwicklung nicht früher erkennen und adressieren können:

Der Vorwurf, die Gemeinde habe zu lange gewartet, zu spät reagiert und hätte schon Jahre früher bauen müssen, kann so nicht stehen gelassen werden. Immer wieder hat Ortsbürgermeister Gleichmann Planungssicherheit für einen Bau in der jetzigen Größenordnung gefordert und um Zahlen von der Kreisverwaltung und dem Kreisjugendamt gebeten. Immer wieder hat er betont und informiert, dass die Ortsgemeindeverwaltung nicht wisse, wie sich die privaten Baugebiete (z. B. Tullius) entwickeln. Und was dort gebaut wird ist auch heute noch nicht klar. Eine weitere Verzögerung trat ein, nachdem sich der Gemeinderat aus Zeit- und Kostengründen für einen schnellen Bau in Modulbauweise entschieden hatte. Plötzlich wurde bekannt, dass das Land Kindergärten in Modulbauweise nicht mehr genehmigt und nicht mehr fördert. Die Begründung ist, dass es bei Modulbauten immer einen Generalunternehmer gibt, dadurch eine Ausschreibung der einzelnen Gewerke nicht möglich ist, und dies gegen das Landesrecht verstößt.

Die massive Zuspitzung des Platzproblems erfolgte durch die Gesetzgebung, die bereits den zweijährigen Kindern ein beitragsfreies Anrecht auf einen Kita-Platz gibt, was zur Folge hat, dass viel mehr Kinder bereits ab dem 2. Lebensjahr angemeldet werden. Weitere Auflagen sind überdies, dass die Kinder eine garantierte Aufenthaltszeit von 7 Stunden pro Tag haben und der Träger verpflichtet ist, eine warme Mahlzeit zu garantieren. Diese Gesetze sind erst 2018/2019 verabschiedet worden. Der Gemeinderat hat sich keine Zeit gelassen. Um Fördergelder zu erhalten muss der Bedarf nachgewiesen werden und ohne Fördergelder kann die Ortsgemeinde die Kita nicht bauen, denn die Mittel für die Kita sind komplett über Kredite zu finanzieren. Es müssen des Weiteren Gelder für die Renovierungsmaßnahmen in der „alten“ Kita bereitgestellt werden. Daher ist der Gemeinderat verpflichtet, nach Einsparpotenzial zu suchen.

Lösungsansätze zu den Einwänden und Bedenken aus der Bürgerschaft Bedenken wegen der Verkehrssituation:

Den Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation wurden in der Planung Rechnung getragen. Es wird eine Zu- und Abfahrt zum gefahrlosen Absetzen der Kinder auf dem Kitagelände geben. Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich zusätzlicher Parkplätze werden erfüllt. Inwieweit sich das Verkehrsaufkommen erhöht, ist schwer abzuschätzen, da der OGR von vielen Geschwisterkindern ausgeht, die gemeinsam gebracht werden und nicht jedes der neuen Kitakinder tatsächlich mit dem Auto gebracht wird.

Kinder können auch an im Ortsgebiet ausgewiesene Plätze gebracht werden, an denen die Eltern ihre Kinder den Rest des Weges zur Kita und Grundschule laufen lassen können. Dies stärkt zudem sowohl die Eigenständigkeit als auch die Sozialkompetenz der Kinder. Beides gut für das Kindeswohl.

Im Allgemeinen sollte nicht jedes Kind mit dem Auto bis vor die Schule oder die Kita gebracht werden, es müsste hier auch ein Umdenken bei den Eltern erfolgen, auch hin zu mehr Umweltbewusstsein. Und an das Kindeswohl denkend, sollte die Umgebung von Schule und Kita nicht zu stark mit Abgasen belastet werden.

Neben der Möglichkeit, über die Freiherr-vom-Stein-Str. zur Kita zu kommen, kann man auch vom Marktplatz sein Kind durch den Stephanskapellenweg zu Fuß oder per Fahrrad zu Schule und Kita bringen. Größere Kinder können durchaus alleine laufen. Das Gleiche gilt für die Gartenstraße. Die Eltern könnten zur Sicherheit, wie in den meisten Städten üblich, einen Lotsendienst einrichten. Bei so vielen Kindern ist das für den einzelnen ein überschaubarer Aufwand.

Der Festplatz als Ort für Begegnung und Erholung:

Ganz in der Nähe der Kita und der Grundschule gibt es einen ganz modernen Spielplatz. Außerdem gibt es mit dem Platz der Generationen und dem dort befindlichen weiteren Spielplatz ein Areal, welches sehr gut geeignet ist, um dort eine Stätte der Begegnung zu ermöglichen.

Am Standort gibt es zeit- und förderunschädlich die Option, das Gebäude so zu positionieren, dass die Bäume erhalten werden können. Dann wäre der Platz nicht öffentlich nutzbar, sondern reines Kita-Gelände. Alternative: Ein Großteil der Bäume muss dem Kitabau weichen dafür verbleibt ein freier allgemein zugänglicher Platz von deutlich über 600 qm auf dem Areal. Dieser könnte auch als Spielwiese genutzt werden. Hierzu hat der OGR unter Einbezug der Gremien eine Entscheidung zu treffen.

Die Ortsgemeinde ist derzeit intensiv mit der Umsetzung des Bolzplatzes an der Kronenberghalle befasst. Es werden aber auch alternative Bolzplatz-Angebote an anderen Standorten diskutiert und hier wird der OGR kurzfristig eine Entscheidung zu treffen haben, welche Fläche den kleineren Kindern für Ballsport bereitgestellt werden kann.

Bretzenheim, September 2019 V.i.S.d.P. CDU-Fraktion–Michael Hahne/ FWL-Fraktion–Angelika Seidel/ SPD-Fraktion–Heinz-Jürgen Metz/ – Bretzenheim